مجلس النواب الأمريكي يتخذ الخطوة الأولى باتجاه إصلاح نظام الرعاية الصحية
مجلس النواب الأمريكي

يسمح القانون الجديد لعشرات الملايين من الأمريكيين بالاستفادة من نظام التأمين الصحي

اتخذ مجلس النواب الأمريكي الخطوة الأولى باتجاه تبني قانون إصلاح نظام الرعاية الصحية الذي طرحته إدارة الرئيس باراك أوباما.

وينص قانون إصلاح نظام الرعاية الصحية على السماح لعشرات الملايين من الأمريكيين بالاستفادة من نظام التأمين الصحي في الولايات المتحدة.

وصوت أعضاء مجلس النواب في إجراء أولي بـ 224 صوتا مقابل اعتراض 206 أصوات على إصلاح نظام الرعاية الصحية قبل طرح القانون للتصويت النهائي.

واستطاع أوباما والحزب الديمقراطي حشد الأصوات المطلوبة لتمرير القانون الجديد الذي طالما تطلع الرؤساء الأمريكيون والتقدميون في الولايات المتحدة لأكثر من نصف قرن لاعتماده.

وجاء التصويت الأولي على اعتماد القانون الجديد بعد سنة من التجاذبات بين الحزب الديمقراطي والحزب الجمهوري بشأن هذه القضية.

وبذل البيت الأبيض وقادة الكونجرس خلال الساعات الأخيرة قبل طرح القانون للتصويت جهودا جبارة بهدف تأمين تصويت النواب على القانون وبالتالي تمريره.

ومن ضمن العقبات الرئيسية التي اعترضت تمرير القانون تخفيف مخاوف بعض النواب الديمقراطيين التي ترى أن القانون قد يسمح باستخدام الموارد المالية الاتحادية من أجل تمويل عمليات الإجهاض.

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Versicherungen für Millionen

Mit der Reform soll erreicht werden, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent. Die Kosten für den Staat: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Die Konzerne dürfen auch keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen.

Ab 2014 sollen Bundesstaaten sogenannte Gesundheitsbörsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuererleichterungen. Eine staatliche Krankenversicherung, wie sie sich vor allem das linke Spektrum der Demokraten gewünscht hatte, wird es jedoch nicht geben.

Das ganze Wochenende über hatten Obama und die Parteispitze daran gearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen und damit die nötige Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu sichern. So kam der Präsident am Vorabend der Abstimmung eigens ins Washingtoner Kapitol, um demokratische Wackelkandidaten auf seine Linie zu bringen. "Es liegt in Ihren Händen", beschwor er seine Parteifreunde bei dem Treffen am Samstag. "Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Ich bin überzeugt davon, dass wir sie am Sonntag verabschieden. Lasst uns die Sache zu Ende bringen."
Sorge vor dem November

Die Republikaner lehnen die Reform geschlossen ab, deren Grundlage ein Entwurf des Senats ist, der bereits im Dezember verabschiedet worden war. Aber auch eine ganze Reihe Demokraten waren oder sind dagegen, weil die Neuerungen ihnen entweder zu weit oder nicht weit genug gehen. Die Zustimmung zu der Vorlage soll ihnen erleichtert werden durch ein Paket von Änderungen, über das zusätzlich zum Senatsentwurf abgestimmt werden sollte. Erhält die Senatsvorlage die nötige Mehrheit, kann das Reformgesetz von Präsident Obama unterzeichnet werden. Das Änderungspaket muss dann noch durch den Senat, wo 51 Stimmen für eine Billigung notwendig sind. Erst dann gilt die gesamte Reform als wirklich unter Dach und Fach.

Konservative Demokraten befürchteten zudem, bei einem "Ja" zu der umstrittenen Reform bei den Kongresswahlen im November abgestraft zu werden. Die Republikaner kündigten bereits an, das Thema in das Zentrum des Wahlkampfs zu rücken. Die Bevölkerung ist in der Debatte gespalten, Obamas Beliebtheitswerte waren im Zuge der Zankereien auf um die 50 Prozent gefallen. Einen Denkzettel bekam die Regierungspartei jüngst bei der Senats-Nachwahl in Massachusetts verpasst, als sie ihren Sitz an den Herausforderer der Republikaner verlor, weil dieser die Gegner der Reform für sich mobilisieren konnte.