http://www.sueddeutsche.de/politik/angri...g-1.952919



Linken-Politiker geißeln Israels Führung

01.06.2010, 15:14 2010-06-01 1506

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"Kriegsverbrechen": Drei Linken-Politiker waren Augenzeugen des Angriffs auf den Gaza-Konvoi. Zurück in Berlin greifen sie Israels Führung scharf an.

Die bei der Militäraktion gegen die Gaza-Flotte festgenommenen Politiker der Linkspartei haben schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. "Das war kein Akt der Selbstverteidigung. Das war ein Kriegsverbrechen", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete Norman Paech unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Israel in Berlin.
PK zu Gaza-Hilfskonvoi Bild vergrößern

Wohlbehalten aus Israel zurück: Der deutsche Arzt Matthias Jochheim, die drei Linken-Politiker Annette Groth, Norman Paech und Inge Höger sowie Nadar el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (von links). (© dpa)

Ähnlich äußerten sich auch die Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger. Die beiden Linken-Politikerinnen befanden sich wie Paech an Bord der Mavi Marmara. Das Schiff gehörte der Hilfsgüterflotte an, die in Richtung Gaza-Streifen unterwegs war und am Montag in schwere Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften verwickelt wurde. Groth und Höger stellten die von Israel genannte Zahl von neun Toten in Frage und sprachen von mindestens 18 Todesopfern. "Wir haben uns wie im Krieg gefühlt", schilderte Höger ihre Eindrücke. Der Einsatz der Marinesoldaten sei ebenso rechtswidrig gewesen wie die israelische Blockade des Gaza-Streifens, der von der radikalislamischen Hamas beherrscht wird.

"Wir waren zu friedlichen Zwecken auf dem Schiff. Niemand hatte ein Waffe. Wir wollten Hilfsgüter liefern", ergänzte Höger. Ihre Fraktionskollegin Groth sagte, sie seien Zeuginnen eines "barbarischen Aktes" geworden. "Das ist ein klarer Akt der Piraterie", sagte Paech und bestritt die israelische Darstellung, dass die Soldaten von Aktivisten angegriffen worden seien. "Von Selbstverteidigung zu sprechen, ist wirklich ein Hohn." Er persönlich habe "zweieinhalb Holzstöcke" gesehen, mit denen sich Aktivisten gegen das Militär zu Wehr gesetzt hätten. Mehr habe es an Bord nicht gegeben. Messer habe er nicht beobachtet.

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Kommentar zum Angriff auf Hilfskonvoi
Israel manövriert sich ins Abseits

Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Der außen- und sicherheitspolitische Schaden, der Israel durch die nächtliche Enteraktion der "Free Gaza"-Fottille im Mittelmeer entstanden ist, entfaltet sich in einer für die Regierung Netanjahu beängstigend rasanten Geschwindigkeit. Nahezu im Stundentakt treffen auf den Schreibtischen des Regierungschefs sowie des Außenministers geharnischte Protestschreiben aus aller Welt ein, die telefonischen Interventionen von befreundeten Staats- und Regierungschefs aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und der Bundesrepublik scheinen von gleichermaßen heftiger Qualität zu sein.
Tief verinnerlichter Abwehrreflex

Von der Intensität dieser internationalen Reaktionen überrascht, fallen Israels Ministerpräsident, seine Kabinettsmitglieder sowie die größte Oppositionspartei Kadima zurück in einen tief verinnerlichten Abwehrreflex, der Regierung wie Opposition kaum mehr Platz lässt, um aus dem außenpolitischen Desaster herauszukommen. Tief davon überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und selbst engste Bündnispartner wie die Vereinigten Staaten im Besonderen nicht das eigene Bedrohungsszenario begreifen oder gar teilen, beharrt Israels politische Klasse auf ihrer Kernthese: Derzufolge sich Israel in einem langwierigen Dauerkonflikt mit dem Iran befindet, dessen Regime in der Lage ist, seine Waffenarsensale über die Hamas im Gaza-Streifen und die Hisbollah im Libanon bis an die Grenzen Israels in Stellung bringen zu können.
Blockadepolitik bewirkt das Gegenteil

Die beiden letzten Kriege, vom Sommer 2006 gegen die Hisbollah, und vom Winter 2008/2009 gegen den von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen, betrachten Israels große Parteien unisono als die Fortsetzung dieser dauerhaften Konfrontation mit dem Iran. Aus dieser tunnnelblickartigen Binnensicht hält die Regierung Netanjahu auch jetzt unter allen Umständen an der Aufrechterhaltung der Blockade des Gaza-Streifens fest, ungeachtet der jetzt nahezu einhelligen Aufforderungen, die völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung der 1,5 Millionen Menschen im Küstenstreifen zu beenden.

Nachweislich hat die nach dem Wahlsieg der Hamas vor viereinhalb Jahren einsetzende Blockadepolitik Israels das genaue Gegenteil bewirkt von den offiziell postulierten Zielen: Nicht die diktatorisch herrschende Hamas leidet unter ernsthaften Versorgungsengpässen für sich und ihre überschaubare Anhängerschaft, sondern die Zivilbevölkerung. Und: Eine Rückkehr des im Juni 2006 verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Gegenzug zur Freilassung von Hunderten von palästinensischen Gefangenen ist in weite Ferne gerückt.

Der Gefahr einer zunehmenden außenpolitischen Isolation kann allein Israels Regierung begegnen - in dem sie einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternimmt und eine unabhängige Untersuchungskommission einberuft, um glaubwürdig die blutige Marineoperation in internationalem Gewässer aufzuklären. Bislang hat es allerdings nicht den Anschein, als ob Netanjahu und seine Koalitionspartner dazu bereit seien.


http://www.tagesschau.de/kommentar/israel876.html

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Mit dem Angriff auf die Hilfsflotte für Gaza manövriert sich die Regierung Netanjahu ins internationale Abseits. Dabei müsste sie sich im Interesse Israels in die entgegengesetzte Richtung bewegen.
Von Andreas Schwarzkopf

Andreas Schwarzkopf
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Andreas Schwarzkopf (Bild: FR)
Die Regierung Netanjahu manövriert sich ins internationale Abseits. Dabei müsste sie sich im Interesse Israels in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Mit der gewaltsamen Übernahme der internationalen "Solidaritätsflotte für Gaza" brachte sie Freund und Feind gegen sich auf. Auch weil sie versuchte, die Angegriffenen für die Todesopfer verantwortlich zu machen, da diese die Soldaten angegriffen hätten. Das ist schon ein starkes Stück.

Es wäre klüger gewesen, es so zu machen wie bei vorangegangenen Hilfsaktionen dieser Art. Entweder gewähren lassen oder die Schiffe daran hindern, die Küste Gazas zu erreichen. Doch umsichtiges Verhalten gehört der Vergangenheit an. Das zeigte Netanjahus Regierung bereits im März, als sie verkündete, völkerrechtswidrig die Siedlung im annektierten Ostteil Jerusalems weiter ausbauen zu wollen.





Netanjahu mag mit solchen Aktionen einige seiner Wähler erfreuen. Doch sicherer wird die Region dadurch nicht. Im Gegenteil. Israel liefert Gegnern wie der radikalislamischen Hamas und dem Iran nur weitere Argumente für deren antiisraelischen Kampf. Ähnliches gilt für arabische Staaten, die sich wie Syrien immerhin ein wenig auf Jerusalem zubewegten. Und selbstverständlich bringt Israel die engsten Verbündeten wie die USA immer wieder gegen sich auf.

Netanjahus Regierung verhält sich ein wenig wie ein trotziges Kind. Dabei steht längst fest: Sicherheit bringt nur die Zwei-Staaten-Regelung. Dafür müssen Israelis und Palästinenser noch einige Kröten schlucken. Je eher sie damit anfangen, desto besser


http://www.fr-online.de/in_und_ausland/p...nt=2705105

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Israel bestätigt seine Kritiker

Unsere Istanbul-Korrespondentin Susanne Güsten kommentiert den israelischen Einsatz gegen die "Solidaritätsflotte" vor Gaza mit Blick auf die Reaktionen in der Türkei, die viele Todesopfer beklagt.

Natürlich kann man sagen: Warum haben die Aktivisten mit ihren Schiffen voller Hilfsgüter für den Gaza-Streifen nicht auf die Warnungen Israels in den vergangenen Tagen gehört? Klipp und klar hatten die israelischen Behörden angekündigt, dass sie die Schiffe daran hindern würden, nach Gaza zu fahren, um dort ihre Ladung zu löschen. Doch das macht den Angriff auf die Schiffe nicht zu einer gerechten Sache. Und es ändert nichts daran, dass sich Israel mit der Kommandoaktion auf hoher See selbst schwer geschadet hat. In der Türkei wie in anderen Ländern hat die Erstürmung der Schiffe ein Vorurteil bestätigt: dass die Israelis immer nur auf Gewalt setzen.

Schwer bewaffnete Elitesoldaten auf diese Schiffe zu schicken, kann an sich schon als Botschaft verstanden werden. Israel hätte versuchen können, die Schiffe abzudrängen oder – notfalls mit Schüssen vor den Bug – zu stoppen. Warum gleich ein Gewalteinsatz angeordnet wurde, der wie eine Aktion gegen Terroristen wirkte, blieb am Montag zunächst unklar. Dass der Einsatz ein schwerer Fehler war, lässt sich aber schon jetzt sagen.

Israel sei „besoffen von seiner Macht“, sagte ein türkischer Experte am Montag im Fernsehen. Während sich die Israelis selbst als Gemeinschaft sehen, die sich ständig gegen die Angriffe von Extremisten schützen muss, erscheinen sie bei ihren Nachbarn, und jetzt auch in der Türkei, als Aggressor. In der Vergangenheit spielte die Türkei hin und wieder die Rolle eines Vermittlers. Damit dürfte es jetzt vorbei sein.

Die Notlage der Menschen im Gaza-Streifen wühlt die türkische Öffentlichkeit schon seit langem auf. Nun haben die Israelis erstmals das Feuer auf türkische Staatsbürger eröffnet – schon aus innenpolitischen Gründen wird die türkische Regierungen jetzt einen schärferen anti-israelischen Kurs fahren. Ob das im Westen nun als religiös-ideologisch begründete politische Richtungsänderung Ankaras verstanden wird oder nicht, dürfte den Politikern in Ankara reichlich schnuppe sein.

Für Israel bedeutet dies, dass das Land in der Region noch weiter isoliert wird. Nach den diversen Krisen der jüngsten Zeit war es um die israelisch-türkischen Beziehugen zwar ohnehin nicht mehr zum Besten bestellt. Doch nun droht der völlige Bruch mit dem Verbündeten Ankara. Beobachter in der Türkei glauben, dass nur eine rasche und offizielle Entschuldigung durch Israel den Kollaps der Beziehungen noch verhindern könnte. Eine solche Entschuldigung ist aber kaum zu erwarten. Die Feinde Israels, allen voran der Iran, dürften sich die Hände reiben. Die Israelis haben ihnen einen großen Gefallen getan.


http://www.tagesspiegel.de/politik/israe...48804.html